In der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick stand am 16.11.2017 unser Einwohnerantrag vom Frühjahr 2016, der von 1.400 Bürger Treptow-Köpenicks unterzeichnet wurde, auf der Tagesordnung. Er wurde durch die Mehrheit von SPD und Linken in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Die Fraktionen von FDP, Grünen und AfD stimmten für den Einwohnerantrag. Damit ist in Zukunft, wenn die Entwicklung des geschichtsträchtigen Standortes für Wassersport und Tourismus beklagt wird und eine Seniorenresidenz die Entwicklung des Ortes unmöglich macht, namentlich nachlesbar, wer dafür verantwortlich ist.

Die Linken hatte einen alternativen Antrag in die BVV eingebracht. Dieser wurde von den Vertretern des Einwohnerantrages jedoch abgelehnt. Zuvor hatten die Vertreter des Einwohnerantrages Kompromissbereitschaft gezeigt, der Antrag der Linken liess den Ursprungstext und Ansatz des Einwohnerantrages jedoch nicht mehr erkennen. Statt dessen, wurden nur Dinge gefordert, die in den jetzt bereits öffentlich gewordenen Plänen schon enthalten sind. Diesem alternativen Antrag stimmte die Mehrheit von SPD und Linken in der BVV zu.

Zeitablauf des Einwohnerantrages:
– Juli 2016 – Einbringen in die BVV und Überweisen in den Ausschuss für Stadtentwicklung
– mehrmaliges Vertagen
– Ende Februar 2017 – Information über eine genehmigte Bauvoranfrage durch den Bereich Stadtplanung, Frau Zeidler, des Bezirkes Treptow-Köpenick und den Verkauf.
– danach Ablehnung im Ausschuss für Stadtentwicklung.
Der Einwohnerantrag auf Erstellung eines B-Planes wurde so lange verzögert, bis das Stadtplanungsamt mit der Genehmigung der Bauvoranfrage vollendete Tatsachen geschaffen hatte. Nun kann kein B-Plan mehr erstellt werden.

Text des Einwohnerantrages:

Einwohnerantrag Riviera-Gesellschaftshaus Berlin-Grünau 2016

„Riviera und Gesellschaftshaus als Ort für Kultur und Gastronomie mit öffentlicher Zugänglichkeit zum Wasser sichern!“

Nur eine touristische Nutzung der Gaststätten erhält das Zentrum Grünaus und bietet den Freiraum den Ortsteil zu entwickeln.

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bebauungsplan mit dem Ziel zu erstellen:
1. Den denkmalgeschützten Gaststättenkomplex Riviera/Gesellschaftshaus zu erhalten und öffentlichen Zugang zum Wasser zu gewährleisten 2. Keine Wohnungen auf diesen Grundstücken am Wasser zu errichten
3. die Flächen der Ausflugsgaststätten in diesem Bebauungsplan als Gewerbeflächen für Gastronomie/Hotel auszuweisen.