Riviera/Gesellschaftshaus: Ein Durchbruch?

Am 22. Mai hatte das Verwaltungsgericht einen Lokaltermin vor dem Gelände Riviera/Gesellschaftshaus anberaumt, den der Richter zur mündlichen Verhandlung in der Hauptsache über die Klage der Eigentümerin gegen die Sicherungsanordnung des Bezirksamtes erklärte. Die AG Ortsgestaltung hat den Termin mit einer Demonstration begleitet und damit das große öffentliche Interesse zum Ausdruck gebracht. Kurz zusammengefasst lautet das Ergebnis:

(1) Das Recht des Bezirksamtes zur Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Denkmals steht außer Frage.

(2) Bei einer Begehung wurde im Detail festgelegt, auf welche Weise diese Sicherung zu erfolgen hat. Der Vertreter der Eigentümerin sichert Vollzug innerhalb von sechs Wochen zu. Das Bezirksamt kündigt an, als nächsten Schritt die Sicherung des Stucks an der Decke des Rivierasaals anzuordnen.

(3) Eine Anordnung des Bezirksamtes auf Wiederherstellung des Denkmals ist grundsätzlich möglich. Es gibt dafür allerdings keine Präzedenzfälle, so dass eine rechtliche Bewertung heute nicht getroffen werden kann.

(4) Das Gericht folgt dem Vorschlag des Rechtsamtes, die künftige Nutzung des Objektes in einem Mediationsverfahren zu klären.

Die AG Ortsgestaltung hat diesen Ausgang des Verfahrens ausdrücklich begrüßt. Vor allem ist es wichtig, dass nun endlich die Sicherung des Denkmals sachlich und zeitlich geklärt ist, so dass wir mit der Erledigung auf etwa Ende Juni rechnen. Darüber wird an der Informationsveranstaltung am 25.6. zu berichten sein. Die AG Ortsgestaltung hat auch erklärt, dass sie bereit und interessiert ist, an einem Mediationsverfahren konstruktiv mitzuwirken.

Auch wenn es verfrüht ist, hier schon von einem Durchbruch zu reden, sind doch nun endlich konkrete Schritte auf den Weg gebracht. Damit haben die intensiven Bemühungen der AG erste Früchte getragen.

Bernd Hamm

Sprecher der AG Ortsgestaltung